26.02.2020
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, der eine verkürzte Restschuldbefreiung auch für Verbraucherinnen und Verbraucher vorsieht.
24.02.2020
Eine Kfz-Steuerbefreiung ist auch nachträglich durch die Erben möglich und kein höchstpersönliches Recht, entschied das Finanzgericht Stuttgart.
19.02.2020
Das Bundeskabinett hat am 19. Februar 2020 den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen beschlossen. Sie wird planmäßig zum 1. Januar 2021 eingeführt.
17.02.2020
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden.
11.02.2020
Nachdem trotz einer Intensivprüfung durch das Finanzamt ein vom Sachbearbeiter selbst verursachter Fehler in einer Einkommensteuererklärung nicht bemerkt wurde, durfte dieser im Nachhinein nicht mehr aufgrund "mechanischen Versehens" berichtigt werden. Die Steuererstattung fiel hoch aus.
